Das bedingungslose Grundeinkommen als wesentliche soziale Innovation im 21. Jahrhundert
Im Folgenden lesen Sie einen Gastbeitrag über die Funktionslogik des bedingungslosen Grundeinkommens, verfasst von Mag. Dr. Aaron Sterniczky.
Überlegen Sie kurz: Was würden Sie tun, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre? Würden Sie trotzdem arbeiten gehen? Oder würden Sie das tun, wozu Sie begabt sind und was Ihnen Freude macht? Sich selbst verwirklichen? Sich für einen guten Zweck engagieren? Ein Unternehmen gründen?
Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, kurz BGE, wäre das möglich. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist weltweit viel diskutiert und gewinnt zunehmend an Popularität, wenn es darum geht, soziale Innovation im 21. Jahrhundert umzusetzen.
Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens repräsentiert womöglich eine kopernikanische Wende im Denken, wenn es um den etablierten Begriff von „Arbeit“ geht. Während der Anspruch auf Einkommen aktuell im Regelfall über den Vollzug von Erwerbsarbeit entsteht, denkt das bedingungslose Grundeinkommen bisherige Arbeits- und Leistungsrichtlinien neu und stellt die etablierte Logik eigentlich auf den Kopf.
Doch was genau ist das bedingungslose Grundeinkommen? Die Idee ist simpel. Beim bedingungslosen Grundeinkommen handelt es sich um eine regelmäßige Zahlung vom Staat ohne Zwang zur Gegenleistung und so ausreichend, um damit leben zu können. Gekennzeichnet wird das bedingungslose Grundeinkommen durch folgende wesentliche Merkmale:
- Existenzsicherung
- Bedingungslosigkeit
- Personenbezug
Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein existenzsichernder Betrag, der jedem Einwohner eines Staates monatlich von der Geburt bis ans Lebensende ausgezahlt wird.
Angenommen jeder Bürger mit Wohnsitz in Österreich erhält 1000 Euro pro Monat – und zwar bedingungslos.
- Bedingungslos bedeutet, dass der Anspruch auf ein Grundeinkommen an keine Vorbedingungen oder besonderen Voraussetzungen gebunden ist.
- Jeder erhält als Grundeinkommen die gleich hohe Geldsumme. Hinzuverdienen lässt sich so viel wie man will.
- Das Grundeinkommen selbst muss jedoch hoch genug sein, um den Mindeststandards an ein würdevolles Leben zu entsprechen.
Ein weiteres Merkmal ist die Personenbezogenheit. Das Grundeinkommen kann somit nicht übertragen werden.
Nur wenn diese Kriterien erfüllt sind, dann handelt es sich um ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Aktuell gibt es verschiedene Modelle, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen konkret aussehen könnte. Das Grundeinkommen könnte beispielsweise Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld, Familienbeihilfe oder Mindestsicherung, ablösen. Andere sehen das BGE als finanzielles Fundament, welches das Sozialnetz ergänzt. Dabei gäbe es keine Kürzungen der Sozialleistungen, sondern es würde sich nur die Zusammensetzung der heutigen Geldleistungen ändern.
Auch zur Finanzierung des Grundeinkommens gibt es verschiedene Ansätze und Modelle. Während die einen die primäre Basis der Finanzierung in der Einkommensteuer sehen, gibt es auch Modelle, die Umsatz, Konsum oder Ressourcen besteuern würden. So könnte zum Beispiel das Grundeinkommen über eine Konsumsteuer finanziert werden. Das heißt für Güter, die wir konsumieren würden, würden wir auch Steuern zahlen – und das bedingungslose Grundeinkommen als rückvergütete Konsumsteuer empfangen.
Befürworter sehen im Grundeinkommen eine Möglichkeit, Chancengleichheit herzustellen und Einkommen gerechter zur verteilen. Das BGE als solide finanzielle Basis würde die Existenz von Unternehmen, Mitarbeitern und Kunden sichern. Als Existenzgrundlage ermöglicht es speziell Personen, die ein Unternehmen gründen wollen, angstfrei unternehmerische Vorstellungen umzusetzen und Neues zu wagen, ohne im Falle des Scheiterns ein persönliches Existenzrisiko fürchten zu müssen. Aus humanistischer Sicht schaffe die existenzielle Sicherheit die Voraussetzung zur individuellen Freiheit und dem Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten, um schöpferisch, sinnstiftend und wertschöpfend wirksam zu werden. Ein Argument für das bedingungslose Grundeinkommen liegt somit in der Freiheit zur Gestaltung eines sinnerfüllten Lebens. Außerdem unterstütze es Initiativen mit gesellschaftlichem Wert und Nutzen.
Das BGE ist dennoch umstritten. Kritiker meinen, dass mit einem bedingungslosen Grundeinkommen der Anreiz zur Erwerbsarbeit nicht mehr gegeben wäre. Andere hingegen argumentieren, dass es das Lohnniveau senken könnte. Außerdem zweifeln Verfechter an der grundsätzlichen Finanzierbarkeit.
Letztlich provoziert das Grundeinkommen auch gerade deshalb, weil es an keinerlei Bedingungen geknüpft ist. Es ist anders als zum Beispiel das Arbeitslosengeld Hartz IV keine Sozialleistung, welche speziell für Bedürftige vorgesehen ist. Stattdessen stünde es als Quasi-Grundrecht einer jeden Person zu.
Obwohl aktuell noch vieles gegen das BGE spricht, wollen wir uns der Frage widmen, warum es gerade für die Zukunft der Gesellschaft relevant sein könnte. Die Marktwirtschaft akzeptiert als einzige Konstante die permanente Veränderung. Die Zukunft wirtschaftlichen Handelns braucht daher soziale Neuerungen. Das Grundeinkommen bildet dafür eine entsprechende Grundlage, tiefgreifende Veränderungen tatsächlich anzustoßen, sie ebenso gesellschaftlich zu denken, wie praktisch umzusetzen. Gerade in Zeiten der digitalen Transformation, wo hohe Produktionszuwächse in verschiedensten Wirtschaftsbereichen zu erwarten sind, werden innovative Maßnahmen, die Gesellschaft, Markt und Unternehmertum anders strukturieren, unabdingbar.
Abschließend wollen wir erfahren, wie das bedingungslose Grundeinkommen in der Praxis funktioniert. Finnland hat neben anderen Ländern das bedingungslose Grundeinkommen bereits getestet. Über einen Zeitraum von zwei Jahren wurde zufällig ausgewählten arbeitslosen Personen 560 Euro monatlich ausgezahlt. Forscher kommen dabei zu dem Ergebnis, dass das sichere Einkommen zwar das Wohlbefinden der Teilnehmenden steigert, aber nicht zu mehr Beschäftigung führt. Dazu muss allerdings gesagt werden, dass das Experiment gezielt mit nicht arbeitstätigen Personen durchgeführt wurde. Spannend für die Zukunft ist sicherlich die Frage, welche Auswirkungen das bedingungslose Grundeinkommen hätte, wenn es für alle Bürger zugänglich ist.
Autor: Mag. Dr. Aaron Sterniczky
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